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Was macht der Personalrat?

1. Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten

Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bedürfen seiner Zustimmung. Lehnt der Personalrat eine Maßnahme innerhalb der Frist von zwei Wochen ab, kann die Dienststelle das sogenannte Verfahren bei Nichteinigung einleiten. Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten sind insbesondere:

  • Einstellungen
  • Kündigungen (ausgenommen außerordentliche K. und K. in der Probezeit)
  • Höher- und Herabgruppierungen
  • Versagung der Genehmigung von Nebentätigkeiten
  • Ablehnung oder Gewährung von Gehaltsvorschüssen
  • Vergabe von Landesbedienstetenwohnungen
  • Abschluß und Änderung von Dienstvereinbarungen
  • Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen
  • Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
  • Durchführung der Berufsausbildung und Fortbildung
  • Bestellung von Betriebsärzten, Sicherheitsbeauftragten, Beauftragten für 1. Hilfe etc.
  • Organisationspläne bzw. Veränderungen
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Bediensteten
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sie soll nur einen Überblick vermitteln über die Palette der Mitbestimmungsrechte.

2. Beratung von Beschäftigten

Primär geht es hierbei um die individuelle Beratung von Beschäftigten im Bezug auf arbeitsrechtliche Belange. So helfen wir z. B. bei der Information und Beantragung von Altersteilzeit, geben Auskunft zu rechtlichen Aspekten von Dingen wie Ermahnung, Abmahnung etc. (wobei es sich hierbei um unverbindliche Informationen handelt, da rechtssichere Aussagen nur durch juristisch ausgebildete Personen erfolgen dürfen). Weiterhin geben wir Informationen zum Tarifvertrag, geben Auskünfte zum Rechtsanspruch auf Urlaub etc.

3. Publikationen

Der Personalrat erhält verschiedene Publikationen im Umlaufverfahren, die er für seine Arbeit als wichtig erachtet und für erforderlich hält.
Dazu zählen u.a. folgende Publikationen:

  • Nds. Ministerialblatt
  • Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt
  • Der Personalrat
  • Computer Fachwissen für Betriebs- und Personalräte

Desweiteren stehen dem Personalrat ständig einige Gesetze und Tarifverträge mit Kommentierungen zur Verfügung:

  • Personalvertretungsgesetz
  • Entgeltordnung
  • TV-L
  • Schwerbehindertengesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • ... und weitere Unterlagen zum Arbeits- und Sozialrecht.
 

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